Innere Sicherheit

Maßnahmen der NRW-Koalition in der Innenpolitik

Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei NRW von 2.000 auf 2.300 zum 1. September 2017

Schaffung von 30 zusätzlichen Stellen im Bereich der Ausbildung bei der Polizei NRW, zur Gewährleistung einer guten Ausbildung mit Blick auf die 300 zusätzlichen Einstellungen

Vorziehung von 100 Stellen von den ab 2018 geplanten 500 Stellen für Tarifbeschäftigte ins Jahr 2017

Erhalt von 395 Stellen der Besoldungsgruppe A 9, die mit sog.kw-Vermerken versehen waren und wegfallen sollten

Maßnahmenpaket Polizeiausstattung in einem Umfang von 3 Millionen €uro

Abgeltung von Mehrarbeit / Überstunden bei der Polizei in einem zusätzlichen Umfang von 10 Millionen €uro

Schaffung von 118 zusätzlichen Stellen zur Terrorismusbekämpfung

Abgeltung von Mehrarbeit / Überstunden im Bereich des Strafvollzuges in einem Umfang von 2 Millionen Euro

Mein Standpunkt zum Thema Islam

Der politische Islam, auch als Islamismus bezeichnet, ist eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und gehört nicht zu Deutschland.

Der Islamismus geht von einer göttlichen Ordnung aus, der sich der Staat und die Gesellschaft zu unterwerfen hat.
Diese Ziel ist mit unseren Werten und insbesondere mit unserer Verfassung nicht vereinbar und würde auch dazu führen,
dass wir Menschen kein selbstbestimmtes Leben mehr führen können und uns der Scharia unterordnen müssen.

Die radikalen Strömungen, wie die HAMAS, der IS, AL QAIDA und die Salafisten, sind eine besondere Gefahr für unseren Rechtsstaat
und müssen mit allen Mitteln bekämpft werden.

Mein Standpunkt zum Thema Vollverschleierung

Ich setze mich für ein generelles gesetzliches Vollverschleierungsverbot ein! Deshalb begrüße ich den Vorstoß der Unions-Innenminister
zu einem gesetzlichen Verbot der Vollverschleierung sehr.
Wer in Deutschland die Vorzüge unseres Staates und unserer Wirtschaftsunternehmen in Anspruch nehmen möchte, der muss sich wenigstens unserer Leitkultur anpassen.
Zu einer freiheitlichen und offenen Demokratie gehört es dazu, dass man einem Menschen, mit dem man redet, auch ins Gesicht sehen kann.
Darüber hinaus gilt das noch mehr für den Umgang mit unseren Staatsdienern. Die Berichterstattung im Bonner General-Anzeiger vom 12. September 2016 über eine Polizeikontrolle einer vollverschleierten Autofahrerin, die gegenüber den Beamten noch nicht einmal ihr Gesicht zur Identitätsfeststellung zeigen wollte, ist mit meinem Werte- und Staatsverständnis nicht vereinbar. Wir brauchen deshalb u.a. eine Änderung des § 23 der Straßenverkehrsordnung,
um solche Situationen zukünftig zu vermeiden. Die Niederländer haben es uns mit ihrem gesetzlichen Vollverschleierungsverbot in Behörden, Schulen, Krankenhäusern und Verkehrsmitteln vorgemacht. 

Ich halte ein generelles Verbot nicht für verfassungswidrig, da unsere Verfassung im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention auszulegen ist, genauso wie die französische und niederländische Verfassung.

Mein Standpunkt zu Europa, der Inneren Sicherheit und der Zuwanderung

1. Wir brauchen einen europäischen Bundesstaat, bei dem die Werteorientierung und nicht das Wohlstandsstreben die Grundlage bilden!
(Die EU muss sich grundlegend verändern, sonst hat sie keine Zukunft)

2. Wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Innenpolitik, dies gilt für die Polizeien, Staatsanwaltschaften
(erste Ansätze gibt es bei der Gerichtsbarkeit)und die Gerichte!

3. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Grenzschutzpolizei!

4. Wir brauchen eine wirksame Einreisekontrolle, sichergestellt durch eine europäische Grenzschutzpolizei!

5. Jeder Einreisende in die EU, egal welcher Herkunft, ist ausnahmslos erkennungsdienstlich (Fotos und Fingerabdrücke) zu behandeln!

6. Wir brauchen eine gemeinsame Einreisedatei, in der alle Mitgliedstaaten Informationen speichern und Personen bei Beantragung
von Leistungen überprüft werden können! (EURODAC funktioniert immer noch nicht richtig und greift zu kurz)

7. Wir brauchen eine europäische Polizei mit operativen Kräften, einheitlichen Befugnissen und einer gemeinsamen europäischen Kriminalpolizei,
die ebenfalls operativ tätig ist! (Europol ist nett, aber als reine Informationskoordinierungsstelle bei den heutigen Bedrohungen weder zeitgemäß noch sachgerecht)

8. Wir brauchen eine verbindliche und gerechte Verteilung von Einreisenden auf alle Länder der EU (Stichwort: Königsteiner Schlüssel) und ein Einwanderungsgesetz!

9. Anspruch auf Leistungen darf nur der haben, bei dem die Identität und insbesondere die Herkunft (Nationalität) zweifelsfrei feststehen
und der erkennungsdienstlich behandelt wurde!

10. Finanzielle und sachliche Leistungen für Einreisende sollten gestaffelt werden! (Im ersten Jahr         eine Mindestleistung – jährliche Steigerungen,
die jedoch an Bedingungen [z.B. Nachweis einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit in einem Verein und Sprachkenntnisse] geknüpft sein sollten und frühestens nach 5 Jahren volle Leistungen)

Mein Standpunkt zum Thema Justiz

Wenn Verkehrssünder schnellere und härtere Strafen zu fürchten haben als Straftäter, dann müssen wir über die Justiz reden.

Es kann nicht sein, dass so viele Straftäter mit milden oder gar keinen Strafen davon kommen, insbesondere wenn es um Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder gegen die Gesundheit von Menschen geht.
Das gilt im besonderen Maße für Angriffe gegen Polizisten, Rettungssanitäter, Ärzte im Einsatz, Sozialarbeiter und andere Bedienstete, die für den Staat tätig sind.

Im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei müssen wir stärker über eine bessere Verzahnung der verschiedenen Institutionen/Organisationen nachdenken. Das bedeutet im Konkreten, dass wir insbesondere in den Ballungsgebieten über "Häuser der Sicherheit" nachdenken müssen, wo die o. g. Institutionen unter einem Dach unmittelbar zusammenarbeiten können.

Mein Standpunkt zu Cannabis-Legalisierung/Prävention/Behandlungen

Ich bin GEGEN eine Legalisierung von Cannabis, weil es für viele Menschen der Einstieg in die Abhängigkeit sein kann und der Anfang zur Einnahme stärkerer Drogen.
Offensichtlich ist die CDU die einzige Partei mit dieser Meinung. Meine 25-jährige Erfahrung als Polizist, bei dem ich viel in der Hinsicht gesehen haben, bestärken mich in meiner Meinung. Wohin eine Legalisierung führen würde, kann man beim Alkohol betrachten. 2,6 Millionen Kinder wachsen nach meinem Kenntnisstand in einem Haushalt auf, bei dem mindestens ein Elternteil alkoholkrank ist. Die Kosten für Alkoholismus für die Versicherungen und die Gesellschaft sind weitaus höher
als die Steuereinnahmen, ebenso der soziale Schaden.

Die Prävention ist eine wichtige Aufgabe, die alleine aber nicht reichen wird, um weitere Abhängigkeiten zu verhindern.
Die ständige Thematisierung und insbesondere Verharmlosung ist nach meiner Überzeugung ein Verstärker für Drogenkonsum.
Nach den Zahlen der Landeskriminalämter hat sich die Zahl der Drogendelikte an Schulen von 2011 bis 2015 nahezu verdreiffacht.
Die Zahl der Drogentoten ist dreimal in Folge gestiegen (Quelle: Drogenbericht 2015).

Die bereits jetzt bestehenden vielfältigen Beratungs- und Behandlungsangebote zum Ausstieg aus einer Drogensucht sollten auf jeden Fall erhalten und gestärkt werden.
Ziel sollte es sein, dass jeder Drogensüchtige ein Angebot zur Behandlung in Anspruch nehmen kann. Das Problem sind aber oft auch die inkonsequenten Familienangehörigen, die zwingend in eine Behandlung/Beratung eingebunden werden sollten.



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