Mein Standpunkt zu Europa, der Inneren Sicherheit und der Zuwanderung

8. Oktober 2017

1. Wir brauchen einen europäischen Bundesstaat, bei dem die Werteorientierung und nicht das Wohlstandsstreben die Grundlage bilden! (Die EU muss sich grundlegend verändern, sonst hat sie keine Zukunft)

2. Wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Innenpolitik, dies gilt für die Polizeien, Staatsanwaltschaften (erste Ansätze gibt es bei der Gerichtsbarkeit)und die Gerichte!

3. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Grenzschutzpolizei!

4. Wir brauchen eine wirksame Einreisekontrolle, sichergestellt durch eine europäische Grenzschutzpolizei!

5. Jeder Einreisende in die EU, egal welcher Herkunft, ist ausnahmslos erkennungsdienstlich (Fotos und Fingerabdrücke) zu behandeln!

6. Wir brauchen eine gemeinsame Einreisedatei, in der alle Mitgliedstaaten Informationen speichern und Personen bei Beantragung von Leistungen überprüft werden können! (EURODAC funktioniert immer noch nicht richtig und greift zu kurz)

7. Wir brauchen eine europäische Polizei mit operativen Kräften, einheitlichen Befugnissen und einer gemeinsamen europäischen Kriminalpolizei, die ebenfalls operativ tätig ist! (Europol ist nett, aber als reine Informationskoordinierungsstelle bei den heutigen Bedrohungen weder zeitgemäß noch sachgerecht)

8. Wir brauchen eine verbindliche und gerechte Verteilung von Einreisenden auf alle Länder der EU (Stichwort: Königsteiner Schlüssel) und ein Einwanderungsgesetz!

9. Anspruch auf Leistungen darf nur der haben, bei dem die Identität und insbesondere die Herkunft (Nationalität) zweifelsfrei feststehen und der erkennungsdienstlich behandelt wurde!

10. Finanzielle und sachliche Leistungen für Einreisende sollten gestaffelt werden! (Im ersten Jahr eine Mindestleistung – jährliche Steigerungen, die jedoch an Bedingungen [z.B. Nachweis einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit in einem Verein und Sprachkenntnisse] geknüpft sein sollten und frühestens nach 5 Jahren volle Leistungen)
(c) Andreas Niessner | Bonn