Task Force zeigt endlich Wirkung!
Spitze des Eisberges oder Weg der Besserung?

25. Oktober 2017

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| Die von der Stadt Bonn in der Bezirksvertretung Bad Godesberg vorgelegten Zahlen sind sehr erfreulich und zeigen dass die eingerichtete Task Force endlich die gewünschte Wirkung erzielt. Gleichzeitig werfen diese Zahlen aber die Frage auf, ob es sich dabei nur um die Spitze eines Eisberges handelt und wie die tatsächliche Dimension der Zweckentfremdung in Bad Godesberg im Zusammenhang mit dem Medizintourismus ist. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und zuständige Landtagsabgeordnete, Christos Katzidis, folgendes:

„Die aktuellen Zahlen über die Maßnahmen bezüglich der Zweckentfremdung von Wohnungen in Bad Godesberg sind einerseits sehr erfreulich, zeigen sie doch, dass die von mir Anfang des Jahres vorgeschlagene Task Force und die ständigen Bemühungen unserer CDU in Bad Godesberg sowie der dortigen Bezirksvertretung endlich spürbare Wirkungen erzeugen. Dies gilt gerade mit Blick auf die inzwischen erfreulicherweise dauerhaft eingerichtete Task Force.
Ich gehe davon aus, dass neben dem einen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren noch mindestens für die drei als Wohnungen genutzte Arztpraxen; die 25 Büroräume, die zu 13 Wohnungen umfunktioniert wurden und die als Wohnung genutzte Pizzeria, ebenfalls entsprechende Verfahren geprüft bzw. eingeleitet werden. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass auch entsprechende Prüfungen mit Blick auf mögliche steuerrechtliche Straftaten vorgenommen werden. Es stellt sich aber im Zusammenhang mit dem jetzigen Sachstand die Frage, ob es sich bei diesen Zwischenergebnissen nur um die Spitze des Eisberges handelt.
In Anbetracht der Tatsache, dass 295 Wohneinheiten bei der Task Force in Bearbeitung sind und jede Woche neue Meldungen hinzukommen, muss man jedoch davon ausgehen, dass weitere nachhaltige Maßnahmen erforderlich sind.

Zum einen sollte die Stadt Bonn der Bezirksvertretung Bad Godesberg und damit der Öffentlichkeit einen umfassenden Bericht zur Verfügung stellen, der alle seit langem gestellten steuerrechtlichen Fragen, Fragen des Mietwuchers und Fragen der Beherbergungsstättenverordnung zufriedenstellend beantwortet, um so für Informationstransparenz zu sorgen. Und zum anderen kann ich nur noch einmal anregen, wie schon Anfang des Jahres, auch kriminalistischen und steuerrechtlichen Sachverstand in die Task Force zu integrieren und die Polizei und das Finanzamt einzubinden,“ so Katzidis.
(c) Andreas Niessner | Bonn