Katzidis begrüßt Verbot der Vollverschleierung im Straßenverkehr

29. Oktober 2017
| Nach der Veröffentlichung der geänderten Straßenverkehrsordnung zeigt sich der für Bad Godesberg zuständige Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Dr. Christos Katzidis, über die Änderungen sehr erfreut. Hierzu äußert er Folgendes:

„Ich bin froh, dass wir nun endlich ein Vollverschleierungsverbot im Straßenverkehr haben. Zu einer weltoffenen Gesellschaft gehört es nach meiner Überzeugung dazu, dass man Gesicht zeigt. Es kann nicht sein, dass sich Verkehrsteilnehmer weigern, ihr Gesicht zu zeigen oder sich Personen bei Verkehrskontrollen weigern gegenüber Polizisten ihre Identität nachzuweisen, so wie es in Bonn schon vorgekommen sein soll. Mit der Novelle haben wir endlich eine klare Leitlinie für den Straßenverkehr, die es nun umzusetzen gilt. Damit haben unsere Polizistinnen und Polizisten die überfällige Handlungssicherheit bei Verkehrskontrollen und können konsequent einschreiten, da es sich mit dem festgelegten Bußgeld nicht mehr um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit handelt. Ich bin gespannt, ob die neue Vorschrift auf Verfassungsmäßigkeit überprüft wird.
Auch die NRW-Koalition wird sich mit dem Thema Vollverschleierung beschäftigen. Zum einen haben wir dazu eine Aussage im Koalitionsvertrag und zum anderen ist der Innenausschuss in NRW mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befasst, der in den nächsten Monaten behandelt wird. Ich freue mich auf die Diskussionen und hoffe, dass wir einen breiten Konsens für weitere, möglichst umfassende Verbote auch in NRW hinbekommen,“ so Katzidis.

Hintergrund:
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 die „53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet. Die Verordnung hatte zwei Schwerpunkte. Zum einen die Verschärfung des Strafmaßes für Raser und zum anderen das Verbot einer Verdeckung oder Verhüllung des Gesichts. Im § 23 StVO wurde u.a. ein neuer Absatz 4 eingefügt, der das Verschleierungsverbot enthält. Der neue Absatz 4 lautet wie folgt:

„Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in Fällen des § 21a Absatz 2 Satz 1.“

Die Verordnung ist am 19. Oktober in Kraft getreten. Der neue Verordnungstext wurde nun veröffentlicht und ist hier zu finden: (Link)

Bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung wurde auch an die Motorradfahrer gedacht, die aufgrund der Helmpflicht nicht vom Verbot betroffen sind. Normale Kopfbedeckungen, Tattoos, Bärte und Piercings bleiben erlaubt. Hingegen werden Masken, Schleier oder Hauben, die das ganze Gesicht bedecken, künftig ebenso verboten wie die Burka oder Niqab. Ein Verstoß gegen die Regelung wird mit einem Bußgeld in Höhe von 60,00 Euro geahndet. Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit wird gemäß § 56 des Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einem Verwarnungsgeld von max. 55 € geahndet. Insofern handelt es sich bei dem Verschleierungsverbot nicht mehr um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit.
(c) Andreas Niessner | Bonn