Landeshaushalt 2018
Erstmals seit 45 Jahren keinen neuen Schulden!

22. November 2017
| Am 15. November 2017 brachte die neue Landesregierung den Haushalt für das kommende Jahr 2018 in erster Lesung im Landtag ein. Die Diskussionen zum Haushalt dienen traditionell zum Schlagabtausch der Parteien im Landtag. In seiner ausführlichen Rede stellte Finanzminister Lutz Lienenkämper die wichtigsten Eck-punkte dar.

Lienenkämper begann seine Rede mit dem Grundsatz, dass der Landtag zum ersten Mal seit 45 Jahren einen Haushalt beschließe, der ohne eine Neuverschuldung auskomme. Diese verantwortungsvolle Leistung bereits bei der ersten Haushaltsaufstellung soll Kennzeichen der NRW-Koalition sein. Ziel sei es, in der gesamten Legislaturperiode ohne neue Schulden auszukommen. Trotz Ausgabendisziplin wollen CDU und FDP mehr investieren als die Vorgängerregierung. Die Bereiche Bildung, Innere Sicherheit, Verkehr, Digitalisierung und Kultur werden in den kommenden Jahren gestärkt.

Christos Katzidis, innenpolitische Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, ist vor allem von den Investitionen in die Innere Sicherheit überzeugt.
„Wir werden im kommenden Haushaltsjahr allein bei der Inneren Sicherheit 58,2 Millionen Euro mehr investieren. Nachdem wir bereits zum 1. September 2017 im Rahmen des Nachtragshaushaltes die Einstellungszahl bei der Polizei NRW um 300 Anwärterstellen erhöht haben, wird dies auch 2018 so bleiben.


Dazu haben wir weitere 500 Stellen für Verwaltungsassistenten zur Verfügung gestellt, von denen wir bereits 100 auf 2017 vorgezogen hatten, um die desolate Personalsituation ein wenig abzufedern. Wir brauchen wieder mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Die Polizeiverwaltungsassistenten können dazu zukünftig einen Beitrag leisten, im dem sie die Polizistinnen und Polizisten von administrativen Aufgaben entlasten. Wichtig ist auch die Stärkung der Justiz in NRW. Zivilrechtliche Verfahren dauern in der Regel über ein halbes Jahr. Daher will die NRW-Koalition auch dort 200 neue Richter und Staatsanwälte einstellen. Straftäter müssen zeitnah ihre gerechte Strafe erhalten, sonst bringt die ganze Ermittlungsarbeit der Polizei nichts,“ so Katzidis.
(c) Andreas Niessner | Bonn