Klare Schwerpunktsetzung erkennbar!

20. November 2017

Bild vergrößert
| Die Ausgaben im Bereich des Innenministeriums umfassen 5,5 Milliarden €. Die Steigerung gegenüber 2017 beträgt ca. 170 Millionen € (inklusive Nachtragshaushalt). Nachdem wir bereits zum 1. September 2017 im Rahmen des Nachtragshaushaltes die Einstellungszahl bei der Polizei NRW um 300 Anwärterstellen erhöht haben, wird dies nicht nur 2018 so bleiben, sondern bis zum Jahr 2022 fortgeführt. Um eine sachgerechte Ausbildung zu gewährleisten, erhalten auch die Ausbildungsträger, die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW (FHöV NRW) und das Landesamt für Personalangelegenheiten, Aus- und Fortbildung der Polizei NRW (LAFP NRW) zusätzliche Stellen. Die FHöV NRW erhält 111 zusätzliche Stellen und das LAFP NRW 15 zusätzliche Stellen.
Des Weiteren schafft die NRW-Koalition weitere 500 Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten, von denen wir bereits 100 auf 2017 vorgezogen hatten, um die desolate Personalsituation bei der Polizei NRW etwas abzufedern. Die Polizeiverwaltungsassistenten können einen Beitrag zur Entlastung der Polizistinnen und Polizisten leisten, im dem sie diese von administrativen Aufgaben entlasten.
350 weitere Stellen für Regierungsbeschäftigte, die wegfallen sollten, werden wir unbefristet fortführen. Darüber hinaus werden weitere Stellen für Spezialisten beim Landeskriminalamt geschaffen, zum Beispiel für IT-Spezialisten.
Neben einer massiven Stärkung der personellen Ressourcen im Bereich der Polizei NRW wird die NRW-Koalition aber auch noch 5,3 Millionen € in die persönliche Schutzausstattung der Polizistinnen und Polizisten investieren und noch weitaus mehr Investitionen vornehmen.

Damit wird ein zentrales Wahlversprechen eingehalten und die Innere Sicherheit in NRW nachhaltig gestärkt.
(c) Andreas Niessner | Bonn