Sicherheitsdefizite am Bonner Hauptbahnhof erschreckend

Keinerlei Verständnis für Ausreden der Bundespolizei

 

Der Bonner Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christos Katzidis hat die in den Medien veröffentlichte Stellungnahme der Bundespolizei zu den fehlenden Videoaufzeichnungen der Ausschreitungen zwischen Linken und Rechten am Bonner Hauptbahnhof mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen. Hierzu erklärt er:

„Ich ärgere mich maßlos über die Stellungnahme der Bundespolizei. Nach dem versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof 2012 ist die Bundespolizei zum wiederholten Male nicht in der Lage, mit moderner Technik einen Sachverhalt schnell und effektiv aufzuklären. Die Erklärungsversuche finde ich persönlich sehr beschämend. Sie wirken auf mich wie Ausreden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es gesetzliche Verpflichtungen zur Kenntlichmachung der Videobeobachtung gibt und eine heimliche Videobeobachtung rechtlich gar nicht zulässig ist. Im § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes gibt es dazu klare Regelungen.

Wenn man die Anzahl der Kameras nicht nennen möchte, spricht das für mich eher dafür, dass es nicht viele Kameras gibt. Auch die Begründung bezüglich der Baustelle bzw. Schutzwände klingt für mich eher wie Ausreden.

Diese Erklärung würde dafür sprechen, dass man die Sicherheit der Bahnkunden dem Baustellenmanagement opfert und es anscheinend keine vernünftigen Absprachen zwischen der Deutschen Bahn und der Bundespolizei gibt.

Dieser erneute Vorfall zeigt, dass es nach wie vor große Sicherheitsdefizite an unseren Bahnhöfen gibt und das Sicherheitsmanagement der Deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundespolizei, gelinde gesagt, optimierungsbedürftig ist.

Eine funktionierende Videobeobachtung sollte an allen Bahnhöfen, in allen Bahnen und an allen Flughäfen obligatorisch sein. Es geht um die Sicherheit von Tausenden von Reisenden. Ich kann nicht begreifend, dass wir nach so vielen Vorfällen immer noch so gravierende Sicherheitsdefizite haben und an diesen Stellen anscheinend immer noch gespart wird,“ so Katzidis.

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