Wir stärken den Rechtsstaat gegen Kriminelle und Terroristen

Golland und Katzidis zum Pressegespräch der SPD-Fraktion zu den Änderungen im NRW-Polizeigesetz

Zum heutigen Pressegespräch der SPD-Landtagsfraktion zu den Änderungen im  NRW-Polizeigesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Gregor Golland und der innenpolitische Sprecher Christos Katzidis:

Gregor Golland: Das neue Polizeigesetz markiert den Auftakt einer sicherheitspolitischen Wende in Nordrhein-Westfalen. Neben der personellen Verstärkung und der im Haushalt 2018 eingestellten materiellen Ausstattungsverbesserung werden nunmehr die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Nordrhein-Westfalen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen. Wir ermöglichen unserer Polizei konsequentes und durchsetzungsstarkes Handeln auf einer rechtsstaatlichen Grundlage. Maßnahmen wie die Verlängerung des Gefährder-Gewahrsams (Präventiver Gewahrsam) auf einen Monat zeigen, dass Nordrhein-Westfalen aus dem Fall Anis Amri gelernt hat und jede Möglichkeit nutzen wird, um terroristischen Gewalttaten und Schwerstkriminalität wirksam zu begegnen.

Im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung gehen wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen proaktiv an. Statt passiver Verwaltung  der Inneren Sicherheit geben wir unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen rechtlichen Werkzeuge an die Hand.

 

Christos Katzidis: Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz ist in den letzten 28 Jahren kaum nachhaltig geändert worden. Deshalb bestand dringender Handlungsbedarf. Aus der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist ein maßvoll überlegter Gesetzentwurf entstanden, der insbesondere auch die notwendigen verfassungsrechtlichen Aspekte beachtet. Wir wundern uns über die Auffassung der SPD-Fraktion gegenüber unserem Rechtsstaat. Wer behauptet, ein Monat präventiver Gewahrsam sei zu lang und unverhältnismäßig, der hatte de facto noch keinen Einblick in echte Polizeiarbeit. Die Verlängerung des Gewahrsams kann lebenswichtig sein, wenn dadurch Anschläge verhindert werden. Nicht grundlos hat der niedersächsische Innenminister (SPD) den Vorschlag gemacht, den Unterbindungsgewahrsam auf 74 Tage zu verlängern. Die Argumentation aus den Reihen der Opposition, Richter seien auf Grund ihrer hohen Belastung überfordert, die Maßnahme im Einzelfall zu prüfen, ist schockierend, stellt sie doch die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Frage. Hier hätte die alte rot-grüne Landesregierung sieben Jahren lang  Abhilfe schaffen können. Die NRW-Koalition hat bereits 1.135 neue Stellen im Rahmen des Haushaltes 2018 beschlossen. Wenn der SPD das Thema wirklich so am Herzen läge, wie sie es versucht Glauben zu machen, dann hätte sich im Übrigen der neue Fraktionsvorsitzende Kutschaty wie geplant geäußert, anstatt seine Prioritäten anderweitig zu setzen.

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