Menschen ohne Papiere - Ein Leben in der Illegalität

Bericht von Eyüp Mengülogul

Am 26. September lud der Arbeitskreis ''Menschen ohne Papiere'' den Bonner Landtagsabgeordneten Christos Katzidis zu einer Gesprächsrunde im Alten Rathaus in der Stabstelle Integration ein. Thema des Abends waren Menschen, die in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus oder Ausweispapiere leben.

Die Mitglieder des Arbeitskreises sind selber in verschiedenen ehrenamtlichen Vereinen tätig, wie zum Beispiel im Verein MediNetz Bonn e.V. oder Kölner Flüchtlingsrat e.V. und trafen sich mit Herrn Katzidis, um nicht nur die Probleme in diesem Bereich zu erörtern, sondern auch gemeinsam mögliche Lösungen zu besprechen.
 
Zu Beginn wurde über das Thema ''Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere, zum Schutz der Bevölkerung'' gesprochen. Menschen ohne einen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben einen erschwerten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Oftmals muss gefürchtet werden, dass beim Gang zum Arzt eine Meldung bei der Ausländerbehörde folgt und daraufhin die Abschiebung. Wenn jedoch eine Gruppe von Menschen keinen Zugang zur medizinischen Versorgung hat, beziehungsweise wahrnimmt, so steigt die Gefahr, dass schwere Krankheiten sich verbreiten. Gerade im Hinblick auf Impfungen wurde dieses Problem verdeutlicht. Ein erhöhtes Risiko der Verbreitung von Windpocken oder Masern besteht auch bei einem solchen Zustand. Impfungen sind gerade bei Kindern nicht wegzudenken und schützen sie vor den genannten Risiken. Umso erschreckender war es zu erfahren, dass nach Schätzungen des Arbeitskreises 400 Kinder ohne Papiere in Bonn leben und einer solchen Situation ausgesetzt sind.  

Eine mögliche Lösung für dieses Problem ist das Einführen des anonymisierten Krankenscheins in NRW. Dieser spezielle Schein kann von Menschen ohne Aufenthaltstitel an Beratungsstellen abgeholt werden und enthält keine Daten über die Person selbst, erlaubt jedoch einen Zugang zur medizinischen Versorgung. Im Laufe des Gespräches erläuterte der Arbeitskreis aus eigener Erfahrung die Notwendigkeit eines solchen Krankenscheins und nahm sich den Fragen von Herrn Katzidis an.

Anschließend wurde auch über das Leben von Kindern in dieser Form der Illegalität gesprochen und die Schwierigkeiten, denen sie und ihre Familien sich stellen müssen. Dabei ging es aber nicht nur um Kinder, die über die Grenze nach Deutschland kamen, sondern auch um Kinder von Eltern ohne Aufenthaltsstatus, welche hier geboren wurden. Dadurch, dass die Eltern keinen Nachweis über ihr Einkommen oder andere relevante Dokumente vorzeigen können, stehen diese in der Pflicht für ihre Kinder den Höchstsatz für Kindergärten und offene Ganztagsschulen zu zahlen. Viele können sich diesen Betrag jedoch nicht leisten und auch keine entsprechenden Fördermittel beantragen, wodurch häufig nicht die Möglichkeit besteht, den Kindergarten und die offene Ganztagsschule zu besuchen. Am Ende verbringen diese Kinder ihre Zeit auf der Straße. Jedoch gibt es für diese Kinder auch die Möglichkeit eines normalen Schulbesuches, da für den Besuch der Schule kein Aufenthaltstitel in Deutschland verlangt wird. Jedoch stehen diese Kinder spätestens nach ihrem Schulabschluss vor dem Problem, dass sie weder eine Ausbildung noch ein Studium anfangen können und am Ende eine Abwanderung in die Schwarzarbeit folgen könnte. Allein in Bonn werden 400 Kinder, die hier geboren sind und über staatliche Mittel zur Schule gehen können, vielleicht sogar über ein abgeschlossenes Abitur verfügen, nicht im Arbeitsmarkt eingesetzt. 

Eine Bitte, die an Herr Katzidis gestellt wurde, war, dass sich die Landesregierung mit diesen Problematiken auseinandersetzt, um Menschen, welche nicht für ihre Rechte kämpfen können, eine helfende Hand zu reichen. Herr Katzidis musste jedoch darauf hinweisen, dass er für diese Belange nicht in den richtigen Ausschüssen sitzt. Er machte im Gespräch das Angebot diese Problematiken mit seinem Landtagskollegen Peter Preuß, dem Sprecher im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, zu diskutieren.
Abschließend konnte festgehalten werden, dass der Arbeitskreis hier ein interessantes Thema angesprochen hat und sich mit Christos Katzidis an einen Politiker in Bonn gewandt hat, welcher sich neben seinem Ressort in der Landesregierung auch um die Belange der Menschen in Bonn kümmert. Herr Katzidis hielt zum Schluss fest, dass es ihm zwar bekannt war, dass es Menschen gibt, die ohne Papiere und Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, aber ihm wurden durch diese Gesprächsrunde neue Perspektiven und Problematiken eröffnet. 

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