Christos Katzidis zu den Änderungsanträgen zum Thema anonyme Spurensicherung

Mehr Geld für einen starken Opferschutz

Im Innenausschuss wurden heute die zusätzlichen Mittel für die anonyme Spurensicherung beschlossen. Zu den gemeinsamen Änderungsanträgen von CDU und FDP zur Stärkung des Opferschutzes sexualisierter Gewalttaten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christos Katzidis:

„Eine Vergewaltigung, Missbrauch und sexualisierte Gewalt ist für die Opfer eine so schreckliche und erniedrigende Erfahrung, dass sie unmittelbar nach einem solchen Verbrechen oft nicht in der Lage sind, sofort Anzeige zu erstatten.   Deswegen ist die anonyme Spurensicherung so wichtig, um die Straftäter später noch überführen zu können. Damit die Spuren nicht verloren gehen und die Strafverfolgung auch zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden kann, hat die NRW-Koalition im vergangenen Plenum einen Antrag zur Stärkung der anonymen Spurensicherung gestellt. Jetzt stellen wir mit dem Haushalt 2019 die finanziellen Mittel zur Verfügung, um die anonyme Spurensicherung tatsächlich auszubauen. Erstmalig gibt es 100.000 Euro für die Anschaffung von Spurensicherungssets, die bei der Polizei zentral landesweit bereitstehen werden, um die Belieferung in solchen Fällen zu vereinfachen.
 
Zudem werden wir den Betrag für das Programm iGOBSIS um 150.000 Euro erhöhen. Mit Hilfe dieses Programms sind Arztpraxen und Kliniken in der Lage, Spuren nach einer sexuellen Gewalttat anonym zu sichern und die Verletzungen in einer Datenbank zu dokumentieren. Damit sind sie als mögliche Beweise auch für einen späteren Zeitpunkt gesichert. So kann selbst nach längerer Zeit eine Strafverfolgung eingeleitet werden.“

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