Für ein sicheres Nordrhein-Westfalen

Die Innere Sicherheit unseres Landes genießt für mich oberste Priorität. Seit 2017 bin ich innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion und seit September 2023 zudem Vorsitzender aller innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union. Es freut mich sehr, dass ich durch diese beiden Funktionen die Innenpolitik innerhalb der CDU sowohl auf der Landes- als auch der Bundesebene unmittelbar mitgestalten kann.

Wir haben 2017 in NRW eine sicherheitspolitische Wende vollzogen. Nach der Regierungsübernahme haben wir feststellen müssen, wie groß die Probleme mit verschiedenen Kriminalitätsphänomenen tatsächlich sind. Wir gehen diese Probleme an und vertreten den Rechtsstaat mit einer konsequenten Null-Toleranz-Politik. Das staatliche Gewaltmonopol und die Verteidigung des Rechtsstaates und der Demokratie sind für uns nicht verhandelbar. Der Staat muss konsequent gegen alle Kriminalitätsbereiche vorgehen und die Polizei mit den notwendigen Befugnissen ausstatten, damit diese effizient Verbrechen bekämpfen kann. Dabei setzen wir besondere Schwerpunkte auf die Bereiche Kindesmissbrauch, Clankriminalität, Extremismus und der Organisierten Kriminalität. Unsere Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen.

Was wir getan haben:

Kampf gegen Kindesmissbrauch: Wir zeigen ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen. Das Referat „Kindesmissbrauch / Besondere Kriminalitätsangelegenheiten“ ist nun dauerhaft im Innenministerium verankert. Die Zahl der Ermittler bei der Polizei wurde auf rund 400 Beschäftigte fast vervierfacht. Alle Ermittlungen erfolgen landesweit nach einheitlichen Standards, während die 47 regionalen Kreispolizeibehörden und das Landeskriminalamt über leistungsfähige Datenverbindungen zu einem „virtuellen Großraumbüro“ vernetzt sind. Zusätzlich wurde ein neues Hinweistelefon für Fälle von sexuellem Missbrauch Minderjähriger eingerichtet.
Kampf gegen Clankriminalität: Wir haben das bundesweit erste Lagebild zur Clankriminalität erstellt und durch koordinierte Razzien, Vermögensabschöpfungen und weiteren Kontrollmaßnahmen den Verfolgungsdruck auf die Familienclans massiv ausgeweitet und signalisieren: Hier gilt das Gesetz des Staates und nicht das der Familie! Wir dulden keine rechtsfreien Räume in unserem Land. In bislang fast 2.000 Aktionen wurden mehr als 5.000 Objekte kontrolliert, etwa 22.000 Verstöße geahndet, über 3.000 Gegenstände beschlagnahmt und über 400 Objekte direkt geschlossen.
Kampf gegen Cyberkriminalität: In einer digitalen Welt ist auch das Verbrechen digital – wir rüsten deshalb unsere Polizei in NRW für die digitale Verbrecherjagd. Denn ein starker Rechtsstaat, der jeden Menschen schützt, muss auch im Internet stark sein. Deshalb stellen wir IT-Experten ein, die im Netz auf Streife gehen. Ob Erpressung, Identitätsbetrug, Drogenhandel, Kinderpornografie, Hasskriminalität, Internet-Betrug oder Straftaten im Darknet – die Cybercops greifen künftig ein.
Wir setzen die richtigen Prioritäten im Haushalt: Wir haben das Ausgabenvolumen für das Innenministerium kontinuierlich erhöht: Von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2025. Diese Steigerung ermöglicht eine verbesserte Ausstattung, mehr Personal und eine nachhaltige Stärkung der Sicherheitsstrukturen in Nordrhein-Westfalen.
Deutlich mehr Personal bei der Polizei: Wir haben die problematische Personalsituation bei unserer Polizei NRW massiv verbessert. Neben 2.500 neuen Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten haben wir die Einstellungszahl bei den Polizeianwärtern von 2.000 unter Rot-Grün auf aktuell 3.000 pro Jahr angehoben.
Mehr Befugnisse und Stärkung des Opferschutzes: Im Jahr 2018 haben wir das Polizeigesetz NRW erweitert und damit den Opferschutz nachhaltig gestärkt. Unsere Polizei kann seither anordnen, dass terroristische Gefährder, Sexualstraftäter und gewalttätige Personen im häuslichen Umfeld mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet und gezielt überwacht werden.
Bessere Ausstattung für unsere Polizei: Über 30.000 Smartphones, Bodycams, neue Schutzausrüstung und optimierte Einsatzfahrzeuge stärken die Einsatzbereitschaft. Erstmals kommen auch Drohnen im Polizeidienst zum Einsatz, und ein Pilotprojekt zur Nutzung von Elektro-Tasern wurde gestartet. Den Sachhaushalt haben wir von 348 Millionen Euro im Jahr 2015 auf rund 667 Millionen Euro im Jahr 2025 deutlich gesteigert.
Stärkung unserer kommunalen Ordnungsdienste: Wir haben das Ordnungsbehördengesetz erweitert und damit sowohl die Befugnisse als auch die Ausstattung der Ordnungskräfte verbessert. Künftig können sie unter anderem Bodycams einsetzen, um Einsätze besser zu dokumentieren und die Sicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen.
Stärkung der Feuerwehren in NRW: Das Institut der Feuerwehr NRW erhält mehr finanzielle Mittel und zusätzliches Personal, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Zudem haben wir im Raum Düren ein neues, modernes Ausbildungs- und Übungsgelände realisiert, das seit 2021 in Betrieb ist und optimale Bedingungen für die praxisnahe Schulung der Einsatzkräfte bietet. Theoretische Lehrgänge finden auf dem Campus Stockheim statt, während das nahegelegene Trainingsgelände realitätsnahe Einsatzszenarien ermöglicht.
Respekt und Wertschätzung: Tausende Polizei-, Ordnungs-, Feuerwehr- und Rettungskräfte sorgen jeden Tag für unsere Sicherheit und leisten eine großartige Arbeit. Dafür gebührt ihnen unser Respekt und die notwendige Wertschätzung. Diese Haltung bringen wir auch mit unserer Politik zum Ausdruck. So haben wir beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für unsere Polizisten abgeschafft und die Kampagne „NRW zeigt Respekt!“ für Rettungskräfte initiiert.
Opferschutz hat bei uns Priorität: Seit Dezember 2017 gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Opferschutzbeauftragte, die sich gezielt für die Belange von Betroffenen einsetzt. Ergänzend dazu haben wir das Opferschutzportal eingerichtet, das umfassende Informationen, Hilfsangebote und Ansprechpartner bündelt. Betroffene finden dort schnell und unkompliziert Unterstützung: www.opferschutzportal.nrw

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