⁉️Wo ist die Brandmauer nach links⁉️

Dass ausgerechnet Issa Remmo, Oberhaupt des berüchtigten Remmo-Clans, auf der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln mitfeiert und erklärt, sich erstmals von einer Partei unterstützt zu fühlen, entlarvt die ganze Doppelmoral dieser Partei. Hinzu kommt nach Medienberichten ein Aktivist, der als Unterstützer der extremistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gilt und den früheren Hamas-Terrorchef Yahya Sinwar öffentlich verherrlicht haben soll. Das ewige ‚Wir wussten von nichts‘ glaubt der Linken niemand mehr. Wer antisemitische Tendenzen verharmlost und Menschen aus dem clan-kriminellen sowie israelfeindlichen Spektrum offenbar das Gefühl gibt, politisch willkommen zu sein, dokumentiert damit in aller Deutlichkeit, dass er nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Ich erwarte von den Berliner Sicherheitsbehörden, dass sie sorgfältig prüfen, inwieweit konkrete Verbindungen zwischen Funktionären der Linken und kriminellen oder extremistischen Akteuren bestehen. Zugleich muss die Linke mögliche Kontakte und Verantwortlichkeiten lückenlos offenlegen, statt sich erneut als völlig unbeteiligtes Opfer der Umstände darzustellen

❗Mit dieser Berliner Linken darf es weder eine Koalition noch eine Kooperation geben❗

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Was wolltet ihr schon immer von mir wissen❓

Ob über meine politische Arbeit, meine Zeit bei der Polizei, aktuelle Themen oder auch über mich persönlich – stellt mir eure Fragen gerne in den Kommentaren oder als Privatnachricht an mich 📩

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Gestern habe ich im Landtag zum SPD-Antrag "Polizei in Nordrhein-Westfalen konsequent stärken – Sicherheit gewährleisten, Modernisierung vorantreiben" gesprochen.

Für uns ist klar: Wir werden unsere Polizei auch weiterhin konsequent stärken und dafür sorgen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten die personellen, rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen erhalten, die sie für ihre anspruchsvolle Arbeit benötigen.

Wer über innere Sicherheit spricht, muss sie auch zur Priorität machen. Genau daran arbeiten wir seit 2017 in Nordrhein-Westfalen – für eine moderne, leistungsfähige und gut ausgestattete Polizei.

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☀️ Guten Morgen aus dem #LandtagNRW!

Heute geht es mit der 130. Plenarsitzung weiter. Auf der Tagesordnung stehen wieder zahlreiche Themen, die uns und unser Land beschäftigen. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr.

📚 Gleich zu Beginn befassen wir uns in einer Aktuellen Stunde mit dem Bildungsmonitor 2026 und den Ergebnissen der PISA-Studie 2025.

⚖️ Außerdem stehen unter anderem die Änderung der Landesverfassung sowie die weitere Digitalisierung der staatlichen juristischen Prüfungsverfahren auf der Tagesordnung. Der Antrag "Papierlose Prüfungsämter" wurde von CDU und Grünen eingebracht.

💻 Die Plenarsitzung kann wie gewohnt im Livestream des Landtags NRW verfolgt werden: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=db802c95-f97d-42d1-8cc2-7cf55275dc1f

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☀️Guten Morgen aus dem #LandtagNRW!
📑Heute starten wir um 10:00 Uhr mit der 129. Sitzung in die neue Plenarwoche.

🎙️Ich werde heute zum SPD-Antrag "Polizei in Nordrhein-Westfalen konsequent stärken – Sicherheit gewährleisten, Modernisierung vorantreiben" sprechen.

🛡️Darin mache ich deutlich, was ich von diesem scheinheiligen Antrag halte. Ausgerechnet die SPD, für die Sicherheit in Regierungsverantwortung in NRW nie die Priorität hatte, die sie verdient, versucht nun, anderen Versäumnisse vorzuwerfen.

Für uns ist klar: Wir stärken unsere Polizei konsequent weiter und sorgen dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten die personellen, rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen bekommen, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. 👮‍♀️👮‍♂️

💻 Die Plenarsitzung kann wie gewohnt im Livestream des Landtags NRW verfolgt werden: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html

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Gestern fand in Düsseldorf der feierliche Wechsel an der Spitze des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen statt.

Nach rund 44 Dienstjahren wurde Brigadegeneral Hans-Dieter Müller in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Für seinen langjährigen Einsatz für unser Land und unsere Sicherheit gebührt ihm unser aller Dank.

Seinem Nachfolger, Brigadegeneral Walter Schulte, wünsche ich für seine neue verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg und stets eine glückliche Hand. Gerade in herausfordernden Zeiten ist eine enge und verlässliche Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Landesregierung und Sicherheitsbehörden von großer Bedeutung.

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