🎥 Gestern habe ich im #Plenum in meiner zweiten Rede zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes gesprochen.👮‍♂️

🛡️ Die kommunalen Ordnungsbehörden leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Sie wehren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ab und sind damit ein unverzichtbarer Teil unserer Sicherheitsarchitektur. In den vergangenen Jahren sind die Anforderungen an ihre Arbeit deutlich gestiegen. Deshalb stärken wir die kommunalen Ordnungsbehörden gezielt und geben ihnen praxistaugliche Befugnisse an die Hand.

⚖️ Mit der Änderung des Ordnungsbehördengesetzes wir zudem mehr Klarheit und Übersichtlichkeit: Die Regelungen zu den Standardmaßnahmen werden künftig direkt im OBG verankert. Eine Verweisung ins Polizeigesetz NRW entfällt damit.

✅ So sorgen wir für moderne, klare und handhabbare Rechtsgrundlagen, damit unsere Ordnungsbehörden ihre wichtige Arbeit weiterhin verlässlich und wirksam leisten können.

👉 Schaut euch hier meine Rede an!

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☀️ Guten Morgen aus dem #Landtag!
🚨 Ab 10:00 Uhr geht es weiter mit dem zweiten Sitzungstag der #Plenarwoche.

📑 Auch heute stehen wieder wichtige Themen auf der Tagesordnung: Unter anderem beraten wir über Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des Veteranentags in NRW, das NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 sowie den Ausbau einer flächendeckenden und benutzungsfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.

💻 Die Sitzung kann wie immer im Live-Stream verfolgt werden:
https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html

🖖 Ich wünsche allen einen guten und erfolgreichen Start in den Tag!

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🎥 Heute habe ich im #Plenum in der Aktuellen Stunde zur aktuellen Verkehrssituation in NRW gesprochen. 🚧

🌉 Dabei ging es unter anderem um die Sperrung der Bonner Nordbrücke und die damit verbundenen erheblichen Herausforderungen für Bonn, den Rhein-Sieg-Kreis und die gesamte Region.

Die Bonner Nordbrücke ist eine zentrale Verkehrsader ? für Pendlerinnen und Pendler, die Wirtschaft, das Handwerk, den ÖPNV und auch für Rettungsdienste. Gleichzeitig führt die Sperrung zu erheblichem Druck auf die Ausweichrouten und stellt eine große Belastung nicht nur für den Verkehr, sondern auch für die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort dar.

🤝 Umso wichtiger ist: Auf kommunaler Ebene wurde schnell, verantwortungsvoll und gut gehandelt, um die Auswirkungen für die Menschen in der Region so gut wie möglich abzufedern.

In meiner Rede mache ich klar: Die Menschen vor Ort brauchen jetzt Verlässlichkeit, transparente Kommunikation und zukunftsfähige Lösungen.

👉 Schaut euch hier meine Rede an!

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☀️ Guten Morgen aus dem #Landtag!
🚨 Heute startet um 10:00 Uhr die #Plenarsitzung und es wird ein intensiver Tag im Plenum.

📣 Gleich zu Beginn spreche ich in der Aktuellen Stunde zur Verkehrssituation in NRW. Unter anderem geht es dabei um die Sperrung der Bonner Nordbrücke und die damit verbundenen Herausforderungen für Bonn und die gesamte Region.

📣 In meiner zweiten Rede befasse ich mich mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes. Die Anforderungen an die Vollzugstätigkeit der Ordnungsbehörden sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Diesen stetig wachsenden Herausforderungen wollen wir mit einer Stärkung der kommunalen Ordnungsbehörden begegnen.

💻 Wer dabei sein möchte, kann die Sitzung im Live-Stream verfolgen:
https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html

🖖 Ich wünsche allen einen guten und entspannten Start in den Tag!

#Plenartage #LTNRW #NRWkommtvoran #GuterPlan #CDU #CDUDeutschLand #WegenMorgen #TeamCDU #CDULandtagsfraktionNRW #CDUFraktionNRW #TeamWüst #TeamCDUNRW #ChristosKatzidis #KlartextKatzidis #KommissarKatze

🤝 NRW stärkt das Ehrenamt!
🎶Pauschalvertrag mit der GEMA schafft finanzielle Entlastung für Vereine

Gute Nachrichten für unsere Vereine und das ehrenamtliche Engagement: Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und die GEMA haben mit Wirkung zum 1. Juli 2026 einen Pauschalvertrag abgeschlossen, der Vereine und Ehrenamtliche bei der Durchführung bestimmter Veranstaltungen finanziell entlastet.

👉 Die Kosten für die Musiknutzung werden künftig unter bestimmten Voraussetzungen vom Land übernommen. Dafür stehen bis einschließlich 2027 insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung.

🏡 Von der Vereinbarung profitieren gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Organisationen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, deren Arbeit überwiegend ehrenamtlich getragen wird. Der Pauschalvertrag gilt für bestimmte Veranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik, sofern diese vorab bei der GEMA angemeldet werden und die festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Jede berechtigte Organisation kann bis zu vier Veranstaltungstage pro Kalenderjahr über den Vertrag abrechnen.

🎭 Zudem haben das Ministerium und die GEMA vereinbart zu prüfen, ob künftig auch Karnevals- und Schützenfestumzüge in den Rahmenvertrag aufgenommen werden können.

Ob Sommerfest, Vereinsjubiläum, Gemeindefest oder Dorffest ? weniger Bürokratie und geringere Kosten bedeuten mehr Freiraum für das, worauf es wirklich ankommt: Gemeinschaft, Zusammenhalt und ehrenamtliches Engagement.

❤️ Eine starke Unterstützung für alle Ehrenamtlichen, die sich Tag für Tag mit Herzblut für unsere Gesellschaft einsetzen.

ℹ️ Weitere Informationen zu den Voraussetzungen und zur Antragsstellung:
https://www.gema.de/de/musiknutzer/kampagnen/ehrenamtliche-vereine-in-nrw

https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/gemeinsam-fuers-ehrenamt-gema-pauschalvertrag-schafft-finanzielle-entlastung-fuer-vereine-nordrhein-westfalen

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⚽🏆 Heute startet die Fußball-Weltmeisterschaft!

Vier Wochen voller Leidenschaft, Emotionen und unvergesslicher Fußballmomente liegen vor uns. Millionen Menschen auf der ganzen Welt fiebern mit, feiern gemeinsam und zeigen: #Fußball verbindet über Grenzen hinweg und schafft Gemeinschaft und Zusammenhalt.

Natürlich drücke ich unserer deutschen Nationalmannschaft 🇩🇪 ganz besonders die Daumen und wünsche unserer Elf ein erfolgreiches Turnier, spannende Spiele und viele Gänsehautmomente auf dem Weg zum Titel. 🍀⚽

Ich freue mich auf packende Duelle, großartige Stimmung und fairen Sport auf höchstem Niveau. 🙌

👇 Jetzt seid ihr gefragt:
Wer ist euer Favorit auf den WM-Titel? 🏆 Schreibt eure Tipps in die Kommentare!

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