223. Konferenz der Innenminister und -ministerinnen in Bremerhaven

Es ist gute Tradition, dass sich die Innenminister und -ministerinnen der Union im Vorfeld der eigentlichen IMK mit den innenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Union treffen, die in ihrem Bundesland keinen Unions-Innenminister haben.
Aktuell gibt es nur Innenminister und -ministerinnen von SPD (sog. A-Länder) und CDU/CSU (sog. B-Länder).

Viele Themen stehen auf der Agenda. Zu einem Großteil der Anträge konnten schon Einigungen erzielt werden. Zu einigen Themen wird es morgen im Plenum noch Diskussionen geben..

Themen sind unter anderen:

👉 Grenzschutz und Rückführungen
👉 Hybride Bedrohungen
👉 Bevölkerungs- und Zivilschutz
👉 Gewalt im Fussball
👉 Analysedatenbanken & KI

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👮KOD ? Die Vergessenen Teil 6👮‍♀️
Wie sind unsere kommunalen Vollzugskräfte ausgestattet?

Die kommunalen Vollzugskräfte tragen eine enorme Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Für diese Aufgabe müssen sie auch bestmöglich ausgestattet sein. In #NRW gibt es bislang keine landesweit einheitlichen Vorgaben zur Ausstattung. Jede Stadt und Kommune entscheidet selbst über die Ausstattung ihrer Vollzugkräfte, obwohl die Aufgaben und Befugnisse landesweit nahezu identisch sind.

➡️Um dem breiten Aufgabenspektrum gerecht zu werden, wird derzeit diskutiert, ob eine hochwertige, standardisierte und landesweit einheitliche Ausstattung notwendig ist. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Ordnungskräfte bestmöglich ausgestattet werden ? auf Basis klarer, landesweiter Standards.

Wer Verantwortung trägt, braucht auch das passende Werkzeug. Und dafür sind die Dienstherren verpflichtet!

💬Es ist höchste Zeit, unseren Ordnungskräften die Anerkennung, Ausstattung und Wertschätzung zu geben, die sie verdienen.💪

👉Du willst mehr über ihre Arbeit erfahren? Dann folge mir und sei gespannt auf die nächste Folge!

❗Am kommenden Mittwoch geht es weiter mit Teil 7❗

#KOD #Ordnungskräfte #Sicherheit #Gefahrenabwehr #Wertschätzung #Respekt #KommunaleSicherheit #ChristosKatzidis #KlartextKatzidis #KommissarKatze

☀️Guten Morgen zu Teil 2 unserer #Plenarwoche.

📣 Heute spreche ich im Plenum zum AfD-Antrag "NRW stellt sich klar gegen Extremismus", ein Antrag voller Doppelmoral. In meiner Rede werde ich unmissverständlich darstellen, was ich von diesem Antrag halte.

Insgesamt stehen heute auf dem Programm:

1️⃣ Aktuelle Stunde
1️⃣1️⃣ Anträge
1️⃣ Sonstiger TOP (Staatsvertrag)

🎥Die Debatte gibt´s auch im Live-Stream: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html

 
🖖Ich wünsche allen einen schönen Start in den Tag.

#Plenartage #ltnrw #NRWkommtvoran #guterplan #cdu #cdudeutschland #wegenmorgen #teamcdu #cdulandtagsfraktionnrw #cdufraktionnrw #teamwüst #teamcdunrw #christoskatzidis #klartextkatzidis #kommissarkatze

👮KOD ? Die Vergessenen Teil 5👮‍♀️
Wie sind unsere kommunalen Vollzugskräfte ausgebildet?

Diese elementare Frage lässt sich leider nicht einheitlich beantworten. In #NRW entscheiden die Kommunen selbst über die Aus- und Fortbildung ihrer Ordnungskräfte. Es gibt keine landesweit einheitliche Regelung, obwohl die Befugnisse und Aufgaben in allen Kommunen nahezu identisch sind. Dabei leisten die kommunalen Vollzugskräfte tagtäglich einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wird aktuell diskutiert, ob eine qualitativ hochwertige, standardisierte und landesweit einheitliche Ausbildung notwendig ist.

Es ist höchste Zeit, dass wir unseren Ordnungskräften die Aufmerksamkeit und Wertschätzung schenken, die sie verdienen. 💬💪

👉 Du willst mehr über ihre Arbeit erfahren? Dann folge mir und sei gespannt auf die nächste Folge!

❗Am kommenden Mittwoch geht es weiter mit Teil 6.❗

#KOD #Ordnungskräfte #Sicherheit #Gefahrenabwehr #Wertschätzung #Respekt #KommunaleSicherheit #ChristosKatzidis #KlartextKatzidis #KommissarKatze

☀️Guten Morgen zu Teil 1 unserer #Plenarwoche.

 Es ist wieder soweit 👉 Plenartage

Heute: 96. Plenarsitzung. Um 10 Uhr geht es los.

Wir haben 24 Tagesordnungspunkte 🦹 davon ...

1️⃣ Aktuelle Stunde
8️⃣ Gesetzentwürfe
1️⃣1️⃣ Anträge
1️⃣ Fragestunde
3️⃣ Sonstiges TOPs

Wenn ihr mal reinschauen und reinhauen möchtet, hier geht es zum Live-Stream 🎥
https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html

Ich wünsche allen einen entspannten Start in den Tag 🖖

#Plenartage #ltnrw #NRWkommtvoran #guterplan #cdu #cdudeutschland #wegenmorgen #teamcdu #cdulandtagsfraktionnrw #cdufraktionnrw #teamwüst #teamcdunrw #christoskatzidis #klartextkatzidis #kommissarkatze

👮KOD ? Die Vergessenen Teil 5👮‍♀️
Wie sind unsere kommunalen Vollzugskräfte ausgebildet?

Diese elementare Frage lässt sich leider nicht einheitlich beantworten. In #NRW entscheiden die Kommunen selbst über die Aus- und Fortbildung ihrer Ordnungskräfte. Es gibt keine landesweit einheitliche Regelung, obwohl die Befugnisse und Aufgaben in allen Kommunen nahezu identisch sind. Dabei leisten die kommunalen Vollzugskräfte tagtäglich einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wird aktuell diskutiert, ob eine qualitativ hochwertige, standardisierte und landesweit einheitliche Ausbildung notwendig ist.

Es ist höchste Zeit, dass wir unseren Ordnungskräften die Aufmerksamkeit und Wertschätzung schenken, die sie verdienen. 💬💪

👉 Du willst mehr über ihre Arbeit erfahren? Dann folge mir und sei gespannt auf die nächste Folge!

❗Am kommenden Mittwoch geht es weiter mit Teil 6.❗

#KOD #Ordnungskräfte #Sicherheit #Gefahrenabwehr #Wertschätzung #Respekt #KommunaleSicherheit #ChristosKatzidis #KlartextKatzidis #KommissarKatze