Christos Katzidis: Meine Rede zum unabhängigen Polizeibeauftragten für NRW

Am 4. Juli habe ich im Plenum zum Gesetz über einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen gesprochen. Mit vorliegendem Gesetzentwurf werden die Grundlagen dafür geschaffen, die Stelle eines Polizeibeauftragten beim Landtag einzurichten. Diese Position soll neben dem qualifizierten Beschwerdemanagement der Polizei NRW und anderen Anlaufstellen einerseits eine externe und neutrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger darstellen. Andererseits soll der Polizeibeauftragte auch als neutraler Ansprechpartner für die Polizeibeschäftigten dienen. Darüber hinaus wird der Polizeibeauftragte mit seinen gesammelten Erfahrungen und seiner Expertise die Arbeit des Parlaments unterstützen. In meiner Plenarrede mache ich mit Zahlen, Daten und Fakten auf die hohe Einsatzbelastung und die dramatisch gestiegene Anzahl der Widerstände gegen unsere Polizeibeschäftigten aufmerksam. Die Anzahl der berechtigten Beschwerden über die polizeiliche Einsatzwahrnehmung hat dagegen abgenommen. Wir sind stolz auf unsere Polizei und froh darüber, dass wir genau so eine rechtsstaatliche, professionelle und bürgerorientierte Polizei haben!